Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist kriminelles Unrecht und kann nach § 156 STGB mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden.
Erpressung,Nötigung, falsche eidesstattliche Versicherung,Urkundenfälschung Ein Polizeibeamter darf Alles. Die Gerichte geben diesem Kriminellen noch Recht
Der Polizist Björn Heybl hat seit 2008 ordnungswidrig ein gewerbliches Ladenlokal als Wohnung an eine Familie mit drei Kindern vermietet.
Kurz nach dem Einzug erkrankten die Kinder und die Mutter (derVater lebte zu diesem Zeitpunkt in einer anderen Wohnung)
Grund für die Erkrankung war asbesthaltiger Feinstaub,der durch die abgehängte Decke eindrang.Das Jugendamt wurde informiert,ohne Erfolg
Wegen der Mietmängel wurde die Miete am 10.2010 deutlich gemindert
Der Vermieter hat diese Minderung über einen Zeitraum von über einem Jahr akzeptiet.
In der Zwischenzeit nämlich am 9.10.2010 machten wir eine Schadensersazatzforderung wegen Gesundheitsschäden durch den Asbeststaub geltend.
Anfang Dezember 2011 kam der Vermieter und wollte über 14,000,00 € , angeblich Mietschulden. Beide Eltern arbeiteten seit Juni 2011 als Zeitarbeiter bei der Firma Dekra.Die Arbeitsagentur Karlsruhe hatte aber fälschlicherweise das Geld für Miete und Nebenkosten weiterbezahlt und zwar nachweislich bis September 2011.
Der Vermieter wollte also die Miete für die Monate Mai bis September doppelt kassieren.
An Heiligabend 2011 kurz nach 12 Uhr,war aufeinmal der Strom weg.Der Vater ging zuerst zum Sicherungskasten in der Wohnung,doch da waren alle Sicherungen in Ordnung.Wir dachten dann an eine Störung im öffentlichen Netz.Nach einer Weile,die Kinder wurden schon unruhig,weil sie X-box spielen wollten, stellten wir fest dass die Nachbarn Strom hatten.Daraufhin ging der Vater zum Hauptsicherungskasten des Hauses (eine umgebaute Tabakscheune,ca 20 Mietparteien) und musste feststellen dass jemand die drei Hauptsicherungen für Laden 2(unsere Wohnung) entfernt hatte.Der Übeltäter hatte nicht nur die Sicherungen entfernt,er hatte auch die Sicherungshalter mitgenommen.
Also Papa mit Sohn,12J ab in den Baumarkt und Sicherungen und Halterungen kaufen.Inzwischen war es 13 Uhr 30,Heiligabend da machen die Baumärkte um 14 Uhr zu,kurz gesagt wir haben eine Sicherung (von drei) und keine Halterungen bekommen. Schöne Bescherung Weihnachten ohne Strom mit drei minderjährigen Kindern.
Am nächsten Tag tauchte unser Vermieter auf und erklärte, er würde den Strom wieder einschalten wenn wir ihm 1200,00€ geben würden.
Am Bahnhof 3 